Wird ein Grundstück verkauft, so fällt natürlich Grunderwerbsteuer an. Aber selbst wenn eine Personengesellschaft ein Grundstück nicht verkauft, kann Grunderwerbsteuer anfallen. So wird ein steuerpflichtiger Grundstücksverkauf und -erwerb angenommen, wenn der Gesellschafterbestand der Personengesellschaft sich innerhalb von 10 (bis 30.06.2021: fünf) Jahren dahin gehend ändert, dass mindestens 90 % (bis 30.06.2021: 95 %) der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Das Finanzgericht Niedersachsen (FG) musste darüber entscheiden, ob im Streitfall nach alter Rechtslage ein solcher Gesellschafterwechsel vorlag.

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, an der X und die Y-GmbH als Komplementäre ohne Kapitalbeteiligung sowie als Kommanditisten Z (10 %) und die Z-GmbH (90 %) beteiligt waren. Z hielt die Anteile der Z-GmbH als Treuhänder für die Schweizer L-AG, die diese wiederum für die Geschwister C treuhänderisch hielt. Z übertrug seinen Anteil an der Klägerin auf die M-GmbH, deren Anteile M als Alleingesellschafter treuhänderisch für die Schweizer K-AG hielt, die diese wiederum treuhänderisch für die Geschwister C hielt. Zugleich übertrug Z seine Anteile an der Z-GmbH auf X, der in dessen Treuhänderstellung eintrat. Das Finanzamt ging von einem steuerpflichtigen Gesellschafterwechsel aus.

Die Klage dagegen vor dem FG war erfolgreich. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf (seit 01.07.2021: zehn) Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar so, dass mindestens 95 % (seit 01.07.2021: 90 %) der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, ist dies grundsteuerpflichtig. Es gilt als Übereignung dieses Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft. Dafür wird ein mittelbarer oder unmittelbarer Wechsel im Gesellschafterbestand der grundbesitzenden Gesellschafter vorausgesetzt. Wenn ein Altgesellschafter seinen Anteil erhöhe, liege aber kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor. Daher lägen auch die Voraussetzungen für ein grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft nicht vor. X sei seit mehr als fünf Jahren als Komplementär an der Klägerin beteiligt. Er sei daher kein "neuer Gesellschafter" nach dem Gesetz, auch wenn er durch den Anteilserwerb erstmalig an der Z-GmbH beteiligt sei. Auch der Treuhänderwechsel von Z auf X führe nicht zu einem steuerrelevanten Gesellschafterwechsel. Somit falle keine Grunderwerbsteuer an.

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz, um Nachteile auszugleichen, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif mit sich bringt. Werden Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt, würde der Progressionseffekt ansonsten zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Steuer(mehr-)belastung führen. Die ermäßigte Besteuerung setzt allerdings voraus, dass sich die Nachzahlung auf eine Tätigkeit bezieht, die sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst hat.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz auch für Überstundenvergütungen beansprucht werden kann. Auch in diesem Fall muss aber die Voraussetzung erfüllt sein, dass die Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wurde.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der klagende Arbeitnehmer von 2013 bis 2015 sukzessive insgesamt 330 Überstunden aufgebaut, die ihm zunächst nicht vergütet worden waren. Im Jahr 2016 hatte der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber schließlich einen Aufhebungsvertrag geschlossen, infolge dessen ihm für die geleisteten Überstunden der Vorjahre eine Bruttovergütung von 6.000 EUR nachgezahlt wurde. Das Finanzamt hatte die Vergütung zunächst dem normalen Einkommensteuertarif unterworfen.

Der BFH gab jedoch grünes Licht für die ermäßigte Besteuerung und stellte klar, dass der ermäßigte Einkommensteuertarif nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf die Nachzahlung von variablen Lohnbestandteilen - wie hier in Form einer Überstundenvergütung - anwendbar sei. In beiden Fällen sei die ermäßigte Besteuerung dadurch gerechtfertigt, dass die nachgezahlte Vergütung für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet worden sei.

Zu den komplexesten Folgen der ertragsteuerlichen Organschaft zählt die Abwicklung von sogenannten Mehr- oder Minderabführungen in der Bilanz des Organträgers. Bislang sollten dafür in der Steuerbilanz des Organträgers besondere aktive oder passive Ausgleichsposten gebildet werden, deren Charakter seit jeher umstritten war.

Beispiel: Eine Organgesellschaft bildet eine Drohverlustrückstellung in Höhe von 10.000 EUR. Da Drohverlustrückstellungen in der Steuerbilanz nicht gebildet werden dürfen, ist der abzuführende Jahresüberschuss um 10.000 EUR kleiner als der steuerliche Gewinn der Organgesellschaft. Es handelt sich um eine sogenannte Minderabführung. In der Steuerbilanz des Organträgers ist daher ein aktiver Ausgleichsposten zu bilden (oder ein passiver zu verringern).

Ab 2022 hat das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) an dieser Stelle zu einer Änderung geführt: Neuerdings erhöhen solche Minderabführungen unmittelbar den Beteiligungsbuchwert des Organträgers an der Organgesellschaft. Bislang gebildete Ausgleichsposten sind aufzulösen.

Zu Einzelfragen (u.a. Übergangsregelungen, mittelbare Organschaften, Kettenorganschaften, Verrechnung von Mehr- und Minderabführungen) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Entwurf für ein ausführliches BMF-Schreiben herausgegeben. Dieser wurde an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme übersandt - für ihre Antwort haben sie bis zum 13.05.2022 Zeit. Anschließend wertet das BMF die Antworten aus und wird wohl in Kürze eine endgültige Fassung veröffentlichen.

Die Erhebung der Mehrwertsteuer führt im Rahmen der Digitalisierung der Wirtschaft zu großen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang plant die EU-Kommission, ein Legislativpaket vorzulegen. Sie richtet sich damit an eine breite Öffentlichkeit.

Hintergrund ist, dass das derzeitige Mehrwertsteuersystem unzureichend ausgestattet ist, um der neuen digitalen Realität gerecht zu werden. Es ist anfällig für Betrug. Und für die Unternehmen ist es außerordentlich komplex. Durch den Aufschwung der digitalen Wirtschaft und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle ergeben sich für Unternehmen einerseits neue Herausforderungen, andererseits aber auch neue Chancen.

Die EU-Kommission kündigte daher an, eine Reihe von Maßnahmen vorzulegen, um die Lage für die Unternehmen zu verbessern. Ziel ist es, die Kosten und den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern. Zudem sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs beitragen.

Die Kommission fordert daher Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger auf, ihre Meinungen diesbezüglich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben. Erwünscht sind Stellungnahmen zu umsatzsteuerlichen Meldepflichten und zur elektronischen Rechnungsstellung, zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Online-Plattformen und zur möglichen zentralen umsatzsteuerlichen Registrierung für die gesamte EU. Die Stellungnahmen können noch bis zum 15.04.2022 online über einen Fragebogen eingereicht werden. Der Fragebogen ist in allen Amtssprachen der EU verfügbar: www.ec.europa.eu/eusurvey/runner/digiVAT

Wenn Sie Handwerker in Ihrem Privathaushalt beschäftigen, können Sie die anfallenden Lohnkosten mit 20 %, höchstens 1.200 EUR pro Jahr, von Ihrer tariflichen Einkommensteuer abziehen.

Bereits im Jahr 2018 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterverfahren entschieden, dass die Steuerermäßigung nicht für Kosten beansprucht werden kann, die bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes anfallen.

In einem weiteren Verfahren hatte der BFH im Jahr 2020 entschieden, dass der Steuerbonus für Handwerkerleistungen auch nicht für Erschließungsbeiträge zum öffentlichen Straßenausbau gilt. Grundlage für diese Entscheidung war eine vom Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitete Musterklage von Eheleuten aus Brandenburg, die für einen öffentlichen Straßenausbau (erstmalige Asphaltierung einer Sandstraße) mehr als 3.000 EUR an die Gemeinde gezahlt hatten. Für einen Kostenanteil von rund 1.500 EUR (geschätzter Arbeitslohnanteil) wollten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen abziehen. Ihr Finanzamt verweigerte den Abzug und stützte sich auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht steuerbegünstigt sind.

Hinweis: Der BFH erklärte zwar, dass auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen kann, verwehrte den Kostenabzug aber mit dem Argument, dass die Erschließung einer öffentlichen Straße nicht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Privathaushalt steht. Der Steuerbonus erfasst ausdrücklich nur solche Leistungen, die in einem Haushalt erbracht werden. Nach Auffassung des Gerichts kann der allgemeine Straßenbau nicht mehr als im Haushalt erbracht angesehen werden, da die Leistungen nicht nur dem einzelnen Grundstückseigentümer, sondern allen Nutzern der Straße zugutekommen. Dass der Straßenbau für den Grundstückseigentümer wirtschaftlich vorteilhaft ist, spielt dabei keine Rolle.

Viele Steuerzahler hatten sich damals an die beiden anhängigen Musterverfahren "angehängt", indem sie Einspruch gegen ihre eigene Steuerfestsetzung eingelegt hatten, um eine Ruhendstellung ihres eigenen Verfahrens zu erreichen.

Mit einer neuen Allgemeinverfügung haben die Finanzbehörden nun alle anhängigen (und zulässigen) Einsprüche zurückgewiesen, in denen Steuerzahler geltend gemacht hatten, dass die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als haushaltsnahe Handwerkerleistungen abziehbar sind.

Hinweis: Zu einer Allgemeinverfügung greift die Finanzverwaltung, um anhängige Masseneinsprüche und Massenanträge zu Rechtsfragen zurückzuweisen, die zwischenzeitlich vom Gerichtshof der Europäischen Union, vom Bundesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschieden worden sind. Betroffene Einspruchsführer haben dann nur noch die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres vor dem zuständigen Finanzgericht gegen die Allgemeinverfügung zu klagen. Angesichts der BFH-Rechtsprechung zu den Erschließungskosten darf aber bezweifelt werden, dass der eigene Klageweg hier von Erfolg gekrönt ist.

Außerordentliche Einkünfte wie Entschädigungen und Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten unterliegen einem ermäßigten Einkommensteuersatz. Der Steuergesetzgeber mildert so die Auswirkungen ab, die der progressiv ansteigende Einkommensteuertarif auf außerordentlich erhöhte Einkommen hat.

Eine mehrjährige Tätigkeit liegt nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vor, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und mehr als zwölf Monate umfasst. In diesem Fall ist bei Arbeitnehmern nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine "atypische Zusammenballung" gegeben, die zu außerordentlichen Einkünften führt. Die Entlohnung muss für sich betrachtet ein zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein.

Ein Arbeitnehmer aus Hessen hat kürzlich vor dem Bundesfinanzhof (BFH) den Versuch unternommen, die ermäßigte Besteuerung für eine Lohnnachzahlung durchzusetzen. Er war im Jahr 2012 fristlos von seinem Arbeitgeber gekündigt worden und hatte im Jahr 2013 nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung von 30.000 EUR und eine Lohnnachzahlung für den Zeitraum März 2012 bis Januar 2013 erhalten. Das Finanzamt besteuerte nur die Abfindung mit einem ermäßigten Steuersatz, nicht jedoch die Lohnnachzahlung. Der Arbeitnehmer zog dagegen vor Gericht und wollte den nachgezahlten Lohn als begünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anerkannt wissen. Der BFH lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass kein zweckbestimmtes Entgelt für einen mehr als zwölf Monate umfassenden Zeitraum vorgelegen hat. Nach Gerichtsmeinung reicht es nicht aus, dass der Arbeitslohn bloß in einem anderen Veranlagungszeitraum (2013) als demjenigen zugeflossen war, zu dem er wirtschaftlich gehörte (2012), und er im Jahr 2013 mit weiteren Lohneinkünften zusammengetroffen war.

Während der Abgeltungsteuersatz auf Kapitalerträge lediglich 25 % beträgt, liegt der reguläre Einkommensteuertarif mit steigendem Einkommen bei bis zu 45 %. Steuerzahler können sich dieses Steuersatzgefälle zunutze machen, indem sie ein Darlehensverhältnis mit einer anderen Person eingehen.

Beispiel: Person A plant den Kauf eines Mietobjekts und lässt sich zu diesem Zweck ein Darlehen von Person B geben. Rechtsfolge: Person A darf die gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Vermietungseinkünften absetzen und kann so ihr tariflich besteuertes Einkommen mindern (Steuerersparnis: bis zu 45 %). Person B muss die erhaltenen Zinszahlungen aber nur mit 25 % versteuern.

Der Steuergesetzgeber hat solche Gestaltungsmöglichkeiten erkannt und geregelt, dass der 25-prozentige Abgeltungsteuersatz bei Darlehensverhältnissen zwischen einander nahestehenden Personen ausgeschlossen ist, sofern der Darlehensnehmer die gezahlten Zinsen bei seinen inländischen Einkünften als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen kann. Was "einander nahestehende Personen" im Sinne dieser Ausschlussregelung sind, hat nun der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall untersucht, in dem Eheleute ein Darlehen an eine KG ausgegeben hatten und die hieraus erzielten Zinseinkünfte mit 25 % versteuern wollten. Die Besonderheit: Die Eheleute waren bei Darlehenshingabe an der KG beteiligt, bei Zufluss der Zinsen hingegen nicht mehr, da sie ihre Anteile auf eine Familienstiftung übertragen hatten. Das Finanzamt nahm ein Näheverhältnis zwischen Gläubiger (die Eheleute) und Schuldner (die KG) an und besteuerte die Zinseinkünfte mit dem regulären tariflichen Steuersatz.

Der BFH gestand den Eheleuten nun jedoch eine Versteuerung mit dem Abgeltungsteuersatz zu und urteilte, dass kein hinreichendes Näheverhältnis bestanden hätte. Ein solches ist unter anderem anzunehmen, wenn eine der beteiligten Personen einen beherrschenden Einfluss auf die andere Person ausüben kann bzw. ein solcher Einfluss von außen auf beide Personen einwirkt. Ein Gesellschafter kann bei einer Personengesellschaft nur dann einen beherrschenden Einfluss ausüben, wenn für Gesellschafterbeschlüsse ein Stimmrechtsverhältnis vereinbart ist, das es ihm ermöglicht, seine Mitgesellschafter zu überstimmen. Daneben kann auch eine "faktische Beherrschung" dergestalt genügen, dass ein Gesellschafter faktisch einen entsprechenden Druck auf andere Gesellschafter ausüben kann, damit sie sich seinem Willen unterordnen.

Im zugrundeliegenden Urteilsfall war aufgrund der Gesellschafterstellung kein entsprechendes Beherrschungsverhältnis gegeben, da die Eheleute bei Zufluss der Zinsen nicht mehr an der KG beteiligt waren. Zwar hatten die Eheleute ihre Anteile auf eine Familienstiftung übertragen. Auch dieser Schritt führte nach Gerichtsmeinung jedoch nicht zu einer mittelbaren Beherrschung. Die Stiftung war zwar alleinige Kommanditistin der KG und hatte selbst einen beherrschenden Einfluss in der Gesellschaft. Weder der Ehemann noch die Ehefrau waren jedoch für sich betrachtet in der Lage, die KG über die Stiftung mittelbar zu beherrschen. Der Stiftungsvorstand war mit drei Mitgliedern besetzt, so dass ein Ehepartner keine Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands ohne die Mitwirkung eines anderen Vorstandsmitglieds herbeiführen konnte.

Übt ein Trauer- und Hochzeitsredner eine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit aus? Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG): Nein!

Hier die Ausgangslage: Nach ihrem theologischen und philosophischen Studium meldete die Klägerin eine selbständige Tätigkeit als Trauerrednerin, Gestalterin von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an. Ihre Umsätze unterwarf sie dem ermäßigten Umsatzsteuersatz mit der Begründung, ihre Reden seien kreativ ausgestaltete individuelle Botschaften. Sie gehe bei ihrer Tätigkeit auf den jeweiligen Anlass sowie auf die Bedürfnisse und persönlichen Umstände ein, erstelle Redemanuskripte auch mit eigenen Gedichten und Gedanken - und sei somit als ausübende Künstlerin tätig.

Das Finanzamt und auch das FG sahen dies anders und folgten damit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2018. Sie vertraten die Auffassung, dass die Grenze zur künstlerischen Tätigkeit nicht überschritten und daher der Regelsteuersatz von 19 % anzuwenden ist. Den Schwerpunkt der Tätigkeit bildet demnach nicht die künstlerische Form des Vortrags, sondern dessen Gegenstand und Inhalt. Es handelt sich um sogenannte Gebrauchsreden, bei denen es zu schablonenartigen Wiederholungen anhand eines Redegerüsts kommt. Im vorliegenden Fall sind die Reden der Klägerin tatsächlich ähnlich aufgebaut. Bei Trauerreden etwa wird über den Verstorbenen berichtet. Üblich sind auch Gedichte und eine musikalische Begleitung. Die Klägerin äußere zwar durchaus tiefsinnige Gedanken zum Leben, Sterben und Abschiednehmen. Diese machen die anlassbezogenen Reden jedoch nicht zu einer künstlerischen Darbietung. Dasselbe gilt für die Hochzeitsreden. Trotz der etwas höheren Individualität dieser Reden sind deutliche Gemeinsamkeiten zu erkennen. Deshalb sind die Umsätze mit dem Regelsteuersatz und nicht mit dem ermäßigten Satz zu besteuern.

Hinweis: In steuerlicher Hinsicht kam im Jahr 2015 etwas Hoffnung für Gewerbetreibende wie hier die Klägerin auf: Der BFH hatte entschieden, dass für die Tätigkeit eines Hochzeits- oder Trauerredners der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen kann, sofern es sich dabei ausnahmsweise um die Tätigkeit eines ausübenden Künstlers handelt. Diese Hoffnung wurde jedoch vom BFH im Jahr 2018 gleich wieder zunichtegemacht. Es sei der Regelsteuersatz anzuwenden, wenn die Texte nach gleichem Muster aufgebaut sind, teilweise wörtliche Übereinstimmungen aufweisen und der individuelle Bezug sich lediglich aus den dem Redner mitgeteilten Informationen über den Verstorbenen ergibt.

Je mehr sich die Corona-Lage entspannt, desto mehr werden wieder Reisen im geschäftlichen Kontext unternommen. Der persönliche Kontakt ist im Wirtschaftsleben nun mal häufig das Mittel der ersten Wahl - sei es bei der Geschäftsanbahnung oder beim Vertragsabschluss. Für den steuerlichen Abzug von Reisekosten geltend folgende Regelungen:

Unternehmer, Selbständige und Freiberufler können betrieblich veranlasste Reisekosten in der Regel als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen; dazu müssen aber die entsprechenden Nachweise vorhanden sein. Unter gewissen Voraussetzungen kann zudem die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden. Dafür sind insbesondere die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für (Kleinbetrags-)Rechnungen zu beachten. Vorsteuer kann beispielsweise bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxen, Mietwagen oder Flugzeugen entstehen.

Arbeitnehmer können die Kosten für beruflich veranlasste Reisen als Werbungskosten geltend machen. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Kosten, die in der Einkommensteuererklärung angegeben werden, nicht durch den Arbeitgeber erstattet werden. Wurden die Ausgaben zu einem gewissen Teil übernommen, können Arbeitnehmer zumindest ihren Eigenanteil geltend machen.

Hinweis: Dienstreisende sollten die wichtigsten Eckdaten, wie den Anlass, die Strecke und die Reisedauer, schriftlich festhalten, um die Reise später gegenüber dem Finanzamt belegen zu können. Entsprechende Nachweise können Rechnungen, ein Fahrtenbuch oder Tankquittungen sein.

Zu den Reisekosten zählen unter anderem die Übernachtungs- und Fahrtkosten sowie die Reisenebenkosten. Sind diese Kostenarten nachweisbar angefallen, können sie vom Arbeitgeber ohne Begrenzung lohnsteuerfrei ersetzt werden. Besonderheiten gelten aber für Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw: Hier kann unter Nachweis der Gesamtkosten oder über eine Kilometerpauschale abgerechnet werden.

Für Verpflegungsmehraufwendungen auf Dienstreisen gelten Pauschalen, die je nach Dauer des Aufenthalts und Zielort der Reise unterschiedlich hoch sind. Wer im Inland mehr als acht Stunden auf Dienstreise ist, erhält eine Pauschale von 14 EUR. Bei einer Abwesenheit von mehr als 24 Stunden beträgt diese 28 EUR. Für An- und Abreisetage werden 14 EUR gewährt. Stellen Arbeitgeber der Belegschaft Mahlzeiten zur Verfügung, wird die Pauschale gekürzt - und zwar um 20 % für das Frühstück und je 40 % für Mittag- oder Abendessen.

Auch für Übernachtungskosten kann - beispielsweise bei einer Übernachtung bei Freunden - eine Pauschale von 20 EUR angesetzt werden.

Nicht zu den Reisekosten zählen Kosten für Kleidung, Koffer oder den Verzehr aus der Minibar.

Für betrieblich veranlasste Auslandsreisen gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei Reisen innerhalb Deutschlands. Allerdings gibt es aufgrund des unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern und zum Teil auch für einige besonders teure Städte unterschiedliche Höhen der Pauschalen.

Wenn eine Kapitalgesellschaft ihre Steuern nicht zahlt, kann dafür natürlich die Gesellschaft selbst, aber auch der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft, ihr Geschäftsführer, in Haftung genommen werden. Der Geschäftsführer kann aber nur in Haftung genommen werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig seine gesetzlichen Pflichten zur Zahlung nicht erfüllt hat. Bei der Steuerzahlung muss der Grundsatz der anteiligen Tilgung von bestehenden Steuerverbindlichkeiten eingehalten werden. Wenn nicht alle Schulden bezahlt werden können, muss die Gesellschaft darauf achten, dass die Steuerschulden in etwa im gleichen Verhältnis getilgt werden wie die Forderungen der anderen Gläubiger. Wie aber verhält es sich bei der Ermittlung der Haftungsquote mit der Rückzahlung einer Corona-Soforthilfe? Ob diese bei der Berechnung berücksichtigt werden muss, darüber hatte das Finanzgericht Münster (FG) zu entscheiden.

Die Antragstellerin A war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der B Unternehmergesellschaft (B UG). Nach einer Betriebsprüfung beurteilte das Finanzamt Gehaltszahlungen an A als verdeckte Gewinnausschüttungen, wodurch sich die Körperschaftsteuer erhöhte. In der Zwischenzeit wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B UG eröffnet. Das Finanzamt nahm A daher für deren Steuerschulden in Haftung. Der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos. A beantragte daraufhin vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids. Sie begründete dies damit, dass die B UG eine Corona-Soforthilfe erhalten habe, die nicht für Steuerzahlungen zu verwenden gewesen sei. Im Haftungszeitraum sei ein Teil der Ausgaben auf die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe entfallen.

Das FG gab der Antragstellerin teilweise recht. Die Antragstellerin hafte zwar grundsätzlich für die Steuern der UG. A sei also Haftungsschuldnerin. Allerdings bestünden Zweifel hinsichtlich der Höhe der Haftungssumme. Das Finanzamt habe auch unzweifelhaft Ansprüche gegenüber der B UG. Jedoch sei A nur in Höhe von 35 % statt in Höhe von 62,53 % zur Tilgung der Steuerverbindlichkeit verpflichtet. Der Grundsatz der anteiligen Tilgung sei im Haftungszeitraum verletzt worden, da A im relevanten Zeitraum die Forderungen anderer Gläubiger in größerem Umfang getilgt habe als die Steuerschulden. Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe sei bei der Berechnung der Haftungsquote aber nicht zu berücksichtigen, da der Betrag zweckgebunden und nicht pfändbar sei. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung seien in der Pandemie jedoch nicht durch das Insolvenzaussetzungsgesetz ausgesetzt worden. Auch steht dies einer Haftungsinanspruchnahme der Antragstellerin nicht entgegen.