Gerade in der Anfangsphase einer Selbständigkeit sind Verluste nichts Ungewöhnliches. Das Finanzamt erkennt sie in der Regel in den ersten Jahren auch an. Je länger die Verlustperiode jedoch andauert, desto mehr wächst der Verdacht, dass keine Gewinnerzielungsabsicht besteht, sondern die Tätigkeit ausgeübt wird, um etwa Steuern zu sparen. Das Finanzamt wird dann zumeist eine Totalgewinnprognose von Ihnen anfordern, in der Sie darlegen müssen, dass auf lange Sicht ein Überschuss zu erwarten ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) musste entscheiden, ob das Finanzamt im Streitfall zu Recht die Einkünfte nicht mehr berücksichtigte.

Der Kläger war bis November 2006 als Ministerialbeamter im Bundesdienst beschäftigt. Seit dem 01.12.2006 erhielt er Versorgungsbezüge und übte eine freiberufliche Tätigkeit aus, ohne Mitarbeiter zu beschäftigen. Die beruflich genutzten Räume befanden sich in seiner Mietwohnung. Neben der selbständigen Tätigkeit erzielte er Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung. Aus der selbständigen Tätigkeit ergaben sich bis 2015 ausschließlich Verluste.

Während die Einkommensteuerbescheide 2006 bis 2014 bestandskräftig wurden, standen die Bescheide 2015 bis 2018 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Jahr 2021 erkannte das Finanzamt die negativen Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit nicht mehr an und änderte die Bescheide 2015 bis 2018 rückwirkend.

Die Klage vor dem FG war zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat im Betrachtungszeitraum 2007 bis 2021 aus seiner freiberuflichen Tätigkeit mit Ausnahme von zwei Jahren (2016 und 2021) immer hohe Verluste erzielt - durchschnittlich mehr als 12.500 EUR pro Jahr unter Berücksichtigung der beiden Jahre mit positiven Einkünften. Gegenmaßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs hatte er nicht ergriffen.

Auch das Ansinnen des Klägers, nur die Jahre ab 2015 in die Prüfung einzubeziehen, blieb erfolglos, da keine andere Tätigkeit ausgeübt wurde. Zudem ist der Kläger der Aufforderung des Gerichts, die Herkunft und Zusammensetzung seiner Betriebseinnahmen in den Jahren 2007 bis 2015 durch Vorlage entsprechender schriftlicher Unterlagen (z.B. Honorarabrechnungen oder Bankkontoauszüge) nachzuweisen, nicht nachgekommen. Dies ging zu seinen Lasten, denn einen Nachweis, dass er seit 2015 eine ganz andere Tätigkeit ausgeübt hat, hat der Kläger auch nicht erbracht.

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Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts kostet eine Bestattung in Deutschland im Schnitt knapp 13.000 EUR. Stemmen müssen diese Summe in vielen Fällen die Hinterbliebenen. Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt oder aus erbrechtlichen Gründen übernehmen muss, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung absetzen. Das gilt aber nur, wenn die Kosten nicht aus dem Nachlass beglichen werden können oder nicht durch anderweitige Geldleistungen gedeckt sind.

Wer selbst für seine eigene Bestattung vorsorgen will, kann eine Sterbegeldversicherung abschließen oder eine Einmalzahlung in einen Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag leisten. Ein Fall des Finanzgerichts Münster (FG) zeigt im Übrigen, dass die eigene Bestattungsvorsorge nicht als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger einen Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag über 6.500 EUR abgeschlossen. Das Finanzamt hatte diesen Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Das FG lehnte ebenfalls ab und verwies darauf, dass dem Kläger für die Bestattungsvorsorge keine zwangsläufig höheren Aufwendungen entstanden seien als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerzahler gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse.

Die Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen ziele darauf ab, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen. Solche Aufwendungen waren nach Gerichtsmeinung vorliegend nicht gegeben, insbesondere handelte es sich um eine freiwillige Aufwendung.

Hinweis: Steuerlich abziehbar sind lediglich Kosten für vor dem 01.01.2005 abgeschlossene Sterbegeldversicherungen (Altverträge). Diese zählen noch zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen und sind daher als Sonderausgaben absetzbar.    

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht einen weiteren Schritt in Sachen digitale Rechnungstellung. Am 15.10.2025 veröffentlichte es ein neues Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025. Damit setzt das BMF die bereits im Schreiben vom 15.10.2024 angekündigten Regelungen um und nimmt zugleich zahlreiche Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vor.

Die Grundsätze des neuen Schreibens gelten für alle Umsätze, die nach dem 31.12.2024 ausgeführt werden. Bis zum 31.12.2027 sind die Übergangsregelungen zu beachten. Für Umsätze, die bis zum 31.12.2024 ausgeführt wurden, bleibt der UStAE in seiner bisherigen Fassung maßgeblich. Das neue BMF-Schreiben entstand in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und enthält insbesondere Änderungen und Ergänzungen in einzelnen Randnummern und Zwischenüberschriften des bisherigen Schreibens. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht und steht auf der Homepage des BMF zur Verfügung.

Hinweis: Mit dieser Regelung wird die elektronische Rechnungsstellung zwischen Unternehmen verpflichtend, was nicht nur die Digitalisierung der Rechnungsprozesse unterstützt, sondern auch eine einheitliche umsatzsteuerliche Behandlung sicherstellt.

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Unter welchen Voraussetzungen bleibt der Vorsteuerabzug trotz formaler Mängel einer Rechnung erhalten? Mit dieser praxisrelevanten Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines ungarischen Vorabentscheidungsersuchens. Die Vorlage stammte vom Budapester Hauptstädtischen Gericht. Bemerkenswert ist, dass der EuGH die Entscheidung im Beschlusswege traf - ein Hinweis darauf, dass er die Rechtslage als eindeutig geklärt ansah.

Im Besprechungsfall klagte eine ungarische Gesellschaft gegen die Verweigerung des Vorsteuerabzugs für den Kauf von Maschinen. Die Steuerbehörde hatte die Abzugsfähigkeit mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um Scheinrechnungen, die Lieferbeziehungen seien nicht real, das Leistungsdatum falsch und die Gewinnspanne zu hoch. Sie vermutete, dass das Unternehmen die Maschinen ursprünglich von einem deutschen Lieferanten kaufen wollte, diese aber dann über einen ungarischen Zwischenhändler bezog, um nationale Fördermittel zu erhalten. Zudem wurde die Umsatzsteuer vom Rechnungsaussteller verspätet abgeführt.

Der EuGH bestätigte erneut, dass der Anspruch auf Vorsteuerabzug ein tragendes Prinzip des Mehrwertsteuersystems darstellt. Dieses Recht dürfe nur dann versagt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen (tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße Besteuerung) nicht erfüllt seien. Formale Mängel, etwa bei der Rechnungsstellung, dürften den Abzug nicht verhindern, sofern die Steuerbehörde über ausreichende Informationen verfüge, um das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen.

Allein der Umstand, dass eine Rechnung überhöhte Preise oder falsche Daten aufweise oder der Leistende die Steuer verspätet abgeführt habe, genüge nicht, um den Vorsteuerabzug zu verweigern. Die Steuerbehörde müsse vielmehr konkret nachweisen, dass der Steuerpflichtige aktiv an einem Betrug beteiligt gewesen sei oder von einem solchen Kenntnis gehabt habe. Eine bloße Vermutung reiche nicht aus. Eine nachträgliche Rechnungskorrektur sei nicht erforderlich, wenn die vorliegenden Unterlagen alle wesentlichen Angaben enthielten, die zur Prüfung der materiellen Voraussetzungen notwendig seien.

Hinweis: Der EuGH stellt erneut klar, dass formale Mängel den Vorsteuerabzug nicht verhindern, solange der wirtschaftliche Vorgang nachvollziehbar ist, und eine Versagung nur bei nachgewiesenem Betrug zulässig wäre. Damit stärkt der Beschluss die Argumentationsbasis der Steuerpflichtigen gegenüber den Finanzämtern.

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Um digitale Inhalte im Internet zu erwerben, haben sich Gutscheincodes als "Zahlungsmittel" durchgesetzt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich entschieden, dass diese Codes - unabhängig vom Vertriebsweg - sog. Einzweck-Gutscheine sind, die bereits bei ihrer Übertragung (nicht: Einlösung) der Umsatzsteuer unterliegen.

Hinweis: Seit 2019 wird die Ausgabe und die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins umsatzsteuerrechtlich als eine Lieferung des Gegenstands oder die Erbringung einer sonstigen Leistung angesehen. Die Umsatzsteuer muss daher bereits zu diesem Zeitpunkt an das Finanzamt gezahlt werden. Handelt es sich hingegen um einen Mehrzweck-Gutschein, fällt erst bei der Einlösung des Gutscheins die Umsatzsteuer an, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Umsatzsteuer unterliegt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin über ihren Internetshop Gutscheincodes zum Aufladen von Nutzerkonten für ein elektronisches Portal mit digitalen Inhalten (Netzwerk) vertrieben; Abnehmer waren Endverbraucher mit einem deutschen Nutzerkonto (Länderkennung DE). Die Endverbraucher konnten in diesem Netzwerk verschiedene elektronische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Zuvor hatte die Klägerin die Codes von Zwischenhändlern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erworben. Die Klägerin erfasste die Umsätze nicht in ihren Umsatzsteuererklärungen und war der Ansicht, dass es sich bei den Codes um Mehrzweck-Gutscheine handele, weil der Erwerb über Zwischenhändler im EU-Ausland zulässig sei.

Der BFH rief zur Klärung dieser Frage im Jahr 2022 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an. Dieser entschied, dass nur der Ort der Leistung an die Endverbraucher zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen muss. Ob der Gutschein vor der Einlösung über Zwischenhändler übertragen wurde, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, ist unerheblich. Ebenso wenig entscheidend ist, dass Gutscheincodes möglicherweise unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen des Netzwerks von Endverbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten eingelöst werden. Mit seinem neuen Beschluss hat der BFH diese rechtlichen Vorgaben des EuGH nunmehr umgesetzt.

Weil nur eine Einlösung von in Deutschland ansässigen Endverbrauchern in Betracht kam, stand der Ort der Leistung in Deutschland fest. Da nur dem Regelsteuersatz unterliegende digitale Inhalte abrufbar waren, handelte es sich bei den Gutscheincodes um Einzweck-Gutscheine.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH erging zu Gutscheinen, die nach dem 31.12.2018 ausgegeben wurden. Zu früher ausgegebenen Gutscheinen hatte der BFH bereits 2022 entschieden, dass es ebenfalls bei der Übertragung von Gutscheincodes zu einer Steuerentstehung kommt, weil diese Codes wie eine Ware gehandelt wurden und außerdem die Anzahlungsbesteuerung eingriff. Die Konsequenzen der umsatzsteuerlichen Behandlung nach alter und neuer Rechtslage unterscheiden sich in der Praxis daher nicht.

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zum Thema:	Umsatzsteuer

In den letzten Jahren wurde die Finanzverwaltung zunehmend digitaler. Bei der Erstellung Ihrer Einkommensteuererklärung können Sie Daten, die andere Stellen übermittelt haben, direkt abrufen und automatisch in Ihre Steuererklärung übernehmen. Dazu gehören unter anderem die Lohnsteuerbescheinigung oder Informationen der Krankenkassen. Doch wie verhält es sich, wenn die Daten verarbeitet wurden und sich dann Jahre später Änderungen ergeben? Darf das Finanzamt dann den erlassenen Steuerbescheid ändern? Diese Frage musste das Finanzgericht Niedersachsen (FG) klären.

Die Klägerin wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt und erzielt Renteneinkünfte. Bei den Veranlagungen 2017 und 2018 übernahm das Finanzamt die Daten entsprechend den elektronischen Rentenbezugsmitteilungen. Es ergab sich ein Ertragsanteil von 7 %. Die Bescheide wurden daraufhin erlassen. Im Jahr 2020 übermittelte die Lebensversicherung korrigierte elektronische Rentenbezugsmitteilungen für 2017 und 2018. Der Rentenbetrag blieb gleich, aber der Besteuerungsanteil stieg auf 66 % (Änderung von Rechtsgrundlage und Rentenart). Das Finanzamt änderte die Bescheide entsprechend.

Die Klage vor dem FG war nicht erfolgreich. Das Gericht bestätigte die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2017 und 2018 als rechtmäßig. Entscheidend sei nicht der unveränderte Rentenbetrag. Nach Ansicht des Gerichts ermöglicht das Gesetz die Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheids auch dann, wenn die ursprünglich übermittelten Daten zutreffend in der Steuerfestsetzung berücksichtigt und erst später durch einen Dritten korrigiert wurden. Die korrigierten Daten wurden in den ursprünglichen Bescheiden der Klägerin nicht berücksichtigt. Materiell-rechtlich wurde die Leibrente anfangs unrichtig mit einem Ertragsanteil von 7 % statt 66 % besteuert. Somit war eine Korrektur möglich.

Hinweis: Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

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Wie ist umsatzsteuerlich zu verfahren, wenn eine im Internet zwischengeschaltete Person ausschließlich für den leistenden Unternehmer - im konkreten Fall eine Bank - tätig ist, während der zukünftige Kunde (z.B. ein Kreditnehmer) gar nicht bemerkt, dass eine Vermittlung erfolgt? Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann eine Vermittlungsleistung bereits darin bestehen, die Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrags zu vermitteln, ohne dass der Vertrag selbst im Detail ausgehandelt ist. Ob der Vermittler für den Leistungsempfänger oder den Leistenden tätig wird, ist laut Finanzverwaltung unerheblich. Fraglich bleibt jedoch, ob der Kunde wissen muss, dass überhaupt ein Vermittler eingeschaltet ist - insbesondere wenn dies die Leistung verteuert.

Die Klägerin, Unternehmerin U, betrieb eine Marketingagentur, die für eine Bank sowohl klassische Werbeleistungen als auch Online-Vertriebsunterstützung erbrachte. Sie vermittelte gegen Provision Girokonten und Darlehensverträge. Die Besonderheit: Die Vermittlung erfolgte vollständig digital und war für die Kunden nicht erkennbar. Diese gelangten über eine von U gestaltete Website, die wie eine Bankseite wirkte, zum Internetportal der Bank und schlossen dort Verträge ab. Für jeden erfolgreichen Abschluss erhielt U eine Provision. Sie sah ihre Tätigkeit als steuerfreie Vermittlungsleistung an.

Das Finanzgericht München (FG) folgte ihrer Auffassung. U habe als unabhängige Mittelsperson gehandelt und alle erforderlichen Schritte unternommen, um Verträge zwischen Bank und Kunden zu ermöglichen. Ihr Ziel sei gewesen, Internetnutzer zum Vertragsabschluss mit der Bank zu bewegen. Nach Ansicht des FG ist es dabei unerheblich, dass U die Identität der Kunden nicht kannte, Letztere nichts von der Einschaltung der U wussten, keine persönliche Beratung stattfand und U auch nicht in das Verhandeln der Konditionen eingebunden war. Eine Vermittlung könne auch mittelbar und vollständig online erfolgen.

Zudem müssten Internetnutzer heutzutage damit rechnen, dass die Nutzung bestimmter Webseiten - wie Vergleichsportalen - im Hintergrund Tätigkeiten anstoße, die sie zum Vertragsschluss bewegen sollten. Das FG gewährte daher die Steuerfreiheit.

Hinweis: Da das FG die Revision zugelassen hat, wird voraussichtlich der BFH zu klären haben, ob die Kenntnis des Kunden über die Vermittlung Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist. Die Entscheidung könnte maßgebliche Auswirkungen auf digitale Vertriebsstrukturen und Online-Vergleichsplattformen haben.

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zum Thema:	Umsatzsteuer

Private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit, soweit sie unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen erbringen. Voraussetzung ist, dass sie entweder als Ersatzschulen anerkannt sind oder auf einen Beruf bzw. eine staatliche Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Gewerbesteuerbefreiung nicht für eine GmbH gilt, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt. Der BFH erklärte, dass eine solche GmbH keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift sei.

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut unterrichtet. Das Institut bot bundesweit die Vorbereitung auf IHK-Prüfungen an und setzte hierfür eine Vielzahl von Dozenten auf Honorarbasis ein. Das Finanzamt berücksichtigte den Gewinn der GmbH aus dem Unterricht in voller Höhe bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Der BFH lehnte eine Steuerfreiheit ebenfalls ab und erklärte, dass die Klägerin durch ihren Geschäftsführer zwar Unterricht an einer berufsbildenden Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift erteilt habe, sie selbst jedoch keine solche Einrichtung gewesen sei. Bei der Auslegung der Gewerbesteuerbefreiungsvorschrift seien insbesondere deren Rechtsentwicklung und die von ihr früher in Bezug genommenen umsatzsteuerlichen Regelungen zu berücksichtigen.

Letztere hätten zunächst nur die Träger privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen begünstigt, nicht aber freie Mitarbeiter, die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilten. Soweit die Umsatzsteuerbefreiung in der Folge um Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer erweitert wurde, ist dies nach Auffassung des BFH nicht auf die gewerbesteuerrechtliche Befreiungsvorschrift übertragbar.

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zum Thema:	Gewerbesteuer

Das Bundeskabinett hat im September 2025 den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen daraus im Überblick:

Erhöhung der Entfernungspauschale: Die Entfernungspauschale wird zum 01.01.2026 einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer erhöht. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer der einfachen Wegstrecke zur Arbeit. Bei einem Arbeitsweg von 10 Kilometern und einer Fünftagewoche ergeben sich somit 176 EUR zusätzliche Werbungskosten pro Jahr (sofern der Arbeitnehmerpauschbetrag überschritten ist). Mobilitätsprämie: Durch die Aufhebung der zeitlichen Befristung der Mobilitätsprämie erhalten Steuerzahler mit geringeren Einkünften auch nach 2026 weiterhin die Mobilitätsprämie. Umsatzsteuer in der Gastronomie: Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, wird ab dem 01.01.2026 von derzeit 19 % auf 7 % gesenkt. Als temporäre Coronakrisenmaßnahme galt dies bereits vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2023. Neben klassischen gastronomischen Betrieben, wie z.B. Restaurants, profitieren von der Absenkung auch Bäckereien, Metzgereien und der Lebensmitteleinzelhandel, ebenso die Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Catering sowie Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Pauschalen im Ehrenamt: Ab dem 01.01.2026 soll die Übungsleiterpauschale von 3.000 EUR auf 3.300 EUR und die Ehrenamtspauschale von 840 EUR auf 960 EUR erhöht werden.

Hinweis: Im Dezember 2025 soll das Gesetz den Bundesrat passieren.

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zum Thema:	übrige Steuerarten

Nicht nur im zwischenmenschlichen Miteinander ist Verbindlichkeit ein hohes Gut - auch im Verhältnis zwischen Steuerzahler und Finanzamt (FA) möchte man auf das Wort des anderen vertrauen können. Um diese Verlässlichkeit herzustellen, bietet sich eine verbindliche Auskunft an: Will ein Steuerzahler rechtssicher abklären lassen, welche steuerlichen Folgen ein noch nicht verwirklichter Sachverhalt (z.B. eine geplante Firmenumstrukturierung) haben wird, kann er eine solche Auskunft bei seinem FA beantragen. Die Auskunft löst zwar Gebühren aus, bietet aber den Vorteil, dass sich das FA an die darin enthaltenen Aussagen bindet. Wird der Sachverhalt vom Steuerzahler später wie angekündigt umgesetzt, kann er sich im Besteuerungsverfahren also auf die Auskunft berufen.

Kürzlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern nur einmal erhoben werden kann, wenn die Auskunft den Antragstellern gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird. Im zugrunde liegenden Fall hatten acht an einer Holdinggesellschaft beteiligte Kläger eine Umstrukturierung geplant und das FA gemeinsam um eine verbindliche Auskunft zu diesem Sachverhalt gebeten. Das Amt erteilte acht inhaltsgleiche Auskünfte und erließ acht Gebührenbescheide über jeweils 109.736 EUR (gesetzliche Höchstgebühr). Die Kläger waren demgegenüber der Meinung, dass die Höchstgebühr nicht acht Mal, sondern lediglich ein Mal angefallen sei.

Der BFH gab ihnen Rückendeckung und erklärte, dass nur die einmalige Gebühr berechnet werden kann; diese schulden alle Antragsteller als Gesamtschuldner. Das Amt hatte dem Antrag, der auf die einheitliche Erteilung der verbindlichen Auskunft gerichtet gewesen war, uneingeschränkt entsprochen. Dass es jedem Kläger einen entsprechenden Bescheid übermittelt habe, änderte nach Auffassung des BFH nichts daran, dass in der Sache nur eine einzige verbindliche Auskunft vorliege.

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zum Thema:	übrige Steuerarten