SteuerNews

Werden Immobilien des Privatvermögens vor Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist veräußert, muss der realisierte Wertzuwachs als Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuert werden, so dass häufig ein erheblicher Steuerzugriff erfolgt. Besteuert wird der erzielte Veräußerungspreis abzüglich der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der Immobilie und abzüglich der anfallenden Werbungskosten.

Keine Versteuerung muss hingegen erfolgen, wenn die Immobilie zuvor selbstgenutzt worden ist. Hierfür muss eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entweder

im kompletten Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung oder im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren

vorgelegen haben.

Der Bundesfinanzhof hat sich in einem neuen Beschluss mit der zweiten Fallvariante auseinandergesetzt und erneut entschieden, dass eine Selbstnutzung "im Veräußerungsjahr und den beiden vorangegangenen Jahren" bereits dann vorliegt, wenn die Selbstnutzung

im Veräußerungsjahr und dem Vorvorjahr zumindest an einem Tag und im Vorjahr vor der Veräußerung durchgehend bestanden hat.

Im zugrundeliegenden Fall hatte allerdings im Jahr der Veräußerung gar keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken mehr stattgefunden, so dass sich der klagende Immobilienbesitzer nicht mehr auf die Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung berufen konnte.

Hinweis: Für den steuerfreien Verkauf einer Immobilie innerhalb der Zehnjahresfrist ist also zumindest ein zusammenhängender Selbstnutzungszeitraum von einem Jahr und zwei Tagen erforderlich, der sich über drei Kalenderjahre erstreckt und im Veräußerungsjahr endet. Wer einen Immobilienverkauf plant, sollte also darauf achten, dass die Selbstnutzung erst im Veräußerungsjahr endet.

Information für: Hausbesitzer
zum Thema: Einkommensteuer

Wer aus beruflichen Gründen einen doppelten Haushalt führt, kehrt meist regelmäßig an seinen Erstwohnsitz zurück. Das Finanzamt trägt diesem Umstand Rechnung, indem es die Kosten für eine Heimfahrt pro Woche als Werbungskosten anerkennt. Das Einkommensteuergesetz sieht für diese sogenannten Familienheimfahrten den Ansatz der Entfernungspauschale vor. Diese beträgt 0,30 EUR je Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: 0,35 EUR im Jahr 2021 bzw. 0,38 EUR ab 2022).

Nutzt der Arbeitnehmer einen Dienstwagen, lässt das Einkommensteuergesetz jedoch keinen Werbungskostenabzug zu. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich dieses Abzugsverbot dadurch, dass Arbeitnehmer für die Dienstwagennutzung zu wöchentlichen Heimfahrten spiegelbildlich auch keinen (steuererhöhenden) geldwerten Vorteil versteuern müssen.

Nach einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs dürfen Familienheimfahrten mit einem Dienstwagen auch dann nicht steuermindernd abgesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Zuzahlung für die außerdienstliche Fahrzeugnutzung leisten muss. Ob ein Nutzungsentgelt gezahlt wird oder individuelle Kfz-Kosten selbst getragen werden, ist nach dem Urteil unerheblich.

Hinweis: Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer auch die Kosten für jeweils eine Fahrt zu Beginn und am Ende der doppelten Haushaltsführung in der Einkommensteuererklärung abrechnen. Hierfür sieht das Gesetz einen Abzug von 0,30 EUR pro tatsächlich gefahrenem Kilometer vor. Allerdings lehnen die Finanzämter auch für diese Fahrten einen Kostenabzug ab, wenn der Arbeitnehmer einen Dienstwagen nutzt.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

Zu fast jeder Jahreszeit werden vorübergehend Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt. Da in der Regel nicht unbegrenzt Wohnraum zur Verfügung steht und die Unterkünfte auch nur für eine begrenzte Zeit benötigt werden, werden häufig temporäre Unterkünfte durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Diese Gestellung muss allerdings auch versteuert werden. Im konkreten Sachverhalt musste das Finanzgericht Münster (FG) entscheiden, mit welchem Betrag die zur Verfügung gestellten Unterkünfte zu bewerten sind.

Die Klägerin beschäftigt Saisonarbeiter und stellte diesen in den Jahren 2013 bis 2017 insgesamt 20 Wohncontainer und zehn Wohnwagen zur Verfügung. Deren Größe lag zwischen 6 qm und 7,5 qm. Die Wohneinheiten wurden grundsätzlich von zwei Personen, meist Ehegatten, belegt. Die sanitären Anlagen waren in vier separaten Containern untergebracht und nur über den Außenbereich zu erreichen. In den Streitjahren wurden die Unterkünfte zunächst unentgeltlich überlassen. Ab dem Jahr 2016 erfolgte die Überlassung dann teilweise entgeltlich (100 EUR/Monat) und teilweise unentgeltlich. Die Klägerin setzte in den Streitjahren geldwerte Vorteile im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung an. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurden die von der Klägerin angemeldeten Werte erhöht und die Differenz durch die Prüferin errechnet. Das Finanzamt ermittelte daraufhin die auf diese Differenz entfallenden Steuern und nahm die Klägerin in Haftung. Diese wandte sich gegen die ihrer Ansicht nach zu hoch angesetzten Werte.

Die Klage vor dem FG war erfolgreich. Die Gestellung der Wohncontainer und Wohnwagen war ein durch das Dienstverhältnis veranlasster geldwerter Vorteil. Sachbezüge sind grundsätzlich mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Nach dem Gesetz können Unterkünfte grundsätzlich mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden. Da sich bei den Wohncontainern und Wohnwagen ein ortsüblicher Mietpreis nicht ermitteln ließ, sind sie mit einem bestimmten Quadratmeterpreis zu bewerten. Danach ergeben sich niedrigere als die von der Klägerin ermittelten Werte. Bei der Ermittlung der Werte ist zu beachten, dass die Unterkünfte kleiner als die erforderliche Mindestgröße (8 qm) waren, die sanitären Anlagen nur über den Außenbereich zu erreichen waren und es auch keinen besonderen Raum für die Essenszubereitung gab.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Einkommensteuer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich eine Entscheidung zum Ort der Einfuhr bei Verstoß gegen das Zollrecht getroffen. Im Urteilsfall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einem in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen und dem Hauptzollamt Hamburg. Die Beteiligten stritten um die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein Fahrzeug, das unter Verstoß gegen das Zollrecht in das Gebiet der EU verbracht wurde. Der Steuerpflichtige hatte dieses Fahrzeug in Georgien erworben. Er ließ es dort zu und gelangte in Bulgarien in das Gebiet der EU. Ohne das Fahrzeug bei einer Einfuhrzollstelle anzumelden, fuhr er weiter über Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Das Fahrzeug geriet am 28.03.2019 in eine Kontrolle durch eine Einheit des Hauptzollamts. Außerdem fiel es im Oktober 2020 wegen eines Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften auf, ebenfalls auf deutschem Boden.

Das Finanzgericht Hamburg legte die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Dieser hat entschieden, dass der Ort der Einfuhr eines solchen Fahrzeugs in dem Mitgliedstaat liegt, in dem derjenige, der den zollrechtlichen Pflichtverstoß begangen hat, ansässig ist und das Fahrzeug tatsächlich nutzt. Der Steuerpflichtige ist in Deutschland ansässig und hat das Fahrzeug mindestens von März 2019 bis Oktober 2020 in Deutschland benutzt. Im Streitfall ist somit der Ort der Einfuhr Deutschland.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartner können mit bis zu 13.805 EUR pro Jahr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der unterhaltene Ex-Partner diesem Abzug zustimmt. Die Zustimmung hat zur Folge, dass die Unterhaltsleistungen vom empfangenden Partner spiegelbildlich als sonstige Einkünfte versteuert werden müssen.

Hinweis: Ist ein Sonderausgabenabzug nicht möglich, beispielsweise weil die Zustimmung des Unterhaltsempfängers fehlt, lassen sich die Leistungen zumindest als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Diese Abzugsvariante ist aber häufig ungünstiger als ein Abzug als Sonderausgaben, da der Höchstbetrag hier bei lediglich 9.984 EUR liegt, eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person gegengerechnet werden und zudem eigenes Vermögen berücksichtigt wird.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass der günstigere Sonderausgabenabzug nur zulässig ist, wenn zwischen Unterhaltszahler und -empfänger eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft besteht oder bestanden hat. Ausgeschlossen sind daher Unterhaltszahlungen, die an ehemalige Lebensgefährten oder Elternteile gemeinsamer Kinder fließen, sofern nie ein Trauschein vorgelegen hat. Der BFH betont, dass in diesen Fällen auch nach der Reform des Unterhaltsrechts ab 2008 und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften aus dem Jahr 2013 verfassungsrechtlich kein Sonderausgabenabzug geboten ist.

Hinweis: Ohne Trauschein (oder ehemals eingetragene Partnerschaft) lassen sich Unterhaltszahlungen an den Ex-Partner also nur als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das gilt auch, wenn gemeinsame Kinder aus der Beziehung hervorgegangen sind, da stets eine rechtlich verbindliche Partnerbeziehung vorgelegen haben muss.

Information für: alle
zum Thema: Einkommensteuer

Bei der Versteuerung von Einkünften lässt sich nicht alles über einen Kamm scheren. So unterliegen gewerbliche Einkünfte auch der Gewerbesteuer, während diese bei einer bloßen selbständigen Tätigkeit nicht anfällt. Manchmal ist es gar nicht so einfach festzustellen, wozu eine bestimmte Tätigkeit gehört. Unter Umständen muss das zuständige Gericht entscheiden, ob eine gewerbliche oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. So wie das Finanzgericht Münster (FG) im Fall der Aufbewahrung von kryokonservierten Eizellen in Zusammenhang mit einer Kinderwunschbehandlung.

Die Gesellschafter der Klägerin sind Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe. In den Streitjahren 2010 bis 2013 betrieben sie unter anderem ein Kinderwunschzentrum. Der Zweck der klagenden Gesellschaft bestand in der fachgerechten tiefgekühlten Lagerung von Samen und Eizellen. Die mit dieser sogenannten Kryokonservierung zusammenhängenden ärztlichen Leistungen waren hingegen kein Zweck der Gesellschaft. Wenn eine Patientin bzw. ein Paar sich im Rahmen der Kinderwunschbehandlung für eine Konservierung entschied, wurde im Anschluss ein diesbezüglicher Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen.

Für die Jahre 2010 bis 2012 reichte die Klägerin Gewerbesteuererklärungen ein und erklärte in den Feststellungserklärungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt folgte dieser Einordnung der Einkünfte und erließ die Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (die Bescheide konnten also noch geändert werden). Als der Vorbehalt aufgehoben wurde, legte die Klägerin Einspruch ein. Sie begehrte nunmehr eine Qualifikation ihrer Einkünfte als solche aus selbständiger Tätigkeit.

Die Klage vor dem FG war unbegründet. Die Lagerung der kryokonservierten Eizellen bzw. Embryonen führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Zwar sind die Gesellschafter der Klägerin Ärzte, die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen. Die Lagerung gehört nach Ansicht des Gerichts aber nicht zur ärztlichen Tätigkeit und ist - selbst bei einer weiten Auslegung des Arztbegriffs - von diesem nicht umfasst. Zwar ist die Konservierung nach dem Gesetz nur einem Arzt vorbehalten, jedoch ist nicht vorgeschrieben, dass auch die Lagerung nur von einem Arzt vorgenommen werden darf (also kein sogenannter Arztvorbehalt). Im vorliegenden Fall übernahm das Kinderwunschzentrum die Konservierung, Vorbereitung und den Einfriervorgang. Nur die Lagerung, die einen rein technischen Vorgang darstellt, erfolgte durch die Klägerin. Auch zeigen die gesonderten Verträge zwischen den Patienten und der Klägerin über die Lagerung, dass es sich nicht um Binnenumsätze zwischen der Klägerin und dem Kinderwunschzentrum handelt.

Information für: alle
zum Thema: Gewerbesteuer

Rund eine halbe Million Jugendliche haben im September 2022 ihre Ausbildung, Lehre oder ihr duales Studium angetreten. Da die Ausbildungsvergütung in der Regel jährlich ansteigt, fallen irgendwann Steuern und Abgaben an: Ab einem Monatslohn von 1.200 EUR werden Lohnsteuer, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttolohn abgezogen.

Hinweis: Ob im individuellen Fall Steuern einbehalten worden sind, kann der monatlichen Lohnabrechnung wie auch der jährlichen Lohnsteuerbescheinigung entnommen werden.

Bei aller Freude über das erste Gehalt sollten Azubis nicht vergessen, ihre beruflich veranlassten Kosten zu dokumentieren: Wer Lohnsteuer zahlt, kann sich diese oder einen Teil davon später über die Abgabe einer Einkommensteuererklärung zurückholen. Je mehr Werbungskosten dann geltend gemacht werden können, desto besser.

Absetzbar sind beispielsweise Bewerbungskosten, Prüfungsgebühren und Arbeitsmittel, die für die Ausbildung benötigt werden. Darunter fallen - je nach Berufsbild - Fachbücher, Fachzeitschriften, Büromaterialien, spezielle Software, berufsspezifisches Werkzeug oder Arbeitskleidung. Für die Wege zur ersten Tätigkeitsstätte kann zudem die Pendlerpauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer (0,38 EUR ab dem 21. Entfernungskilometer) abgesetzt werden. Für berufliche Auswärtstätigkeiten lassen sich Reisekosten geltend machen.

Sollte die Ausbildungsstelle weit entfernt vom Elternhaus liegen und ein Umzug notwendig geworden sein, kann die Umzugskostenpauschale für Auszubildende in Höhe von 177 EUR angesetzt werden. Hatte der Azubi vor dem Umzug bereits eine eigene Wohnung, dann gibt es die reguläre Umzugskostenpauschale in Höhe von 886 EUR. Unter Umständen können auch die Kosten einer doppelten Haushaltsführung beim Finanzamt abgerechnet werden. Darunter fallen dann insbesondere Kosten für die Zweitwohnung (samt Möbeln und Hausrat) und regelmäßige Familienheimfahrten.

Wer aus der Familienversicherung freiwillig ausgetreten ist, kann zudem Versicherungsbeiträge für seine eigene Kranken-, Pflege-, Unfall-, Haftpflicht- oder Krankenzusatzversicherung in die Steuererklärung eintragen. Wie bei jedem anderen Arbeitnehmer können zudem Spenden, Handwerkerkosten und außergewöhnliche Belastungen, z.B. Kosten für eine neue Brille, angesetzt werden.

Die Abgabe einer Steuererklärung ist in der Regel bei Azubis nicht verpflichtend, es sei denn, sie verdienen nebenbei noch weiteres Geld und überschreiten so den Grundfreibetrag von derzeit 10.347 EUR (z.B. mit Einkünften aus Mietobjekten oder einer selbständigen Tätigkeit).

Hinweis: Die freiwillige Abgabe einer Steuererklärung ist innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist möglich. Die Steuererklärung für 2022 muss also erst am 31.12.2026 beim Finanzamt vorliegen. Wer früher abgibt, bekommt seine Steuererstattung aber früher. Je mehr Zeit verstreicht, desto höher ist zudem das Risiko, dass man als Steuerzahler seine beruflichen Kosten des (Alt-)Jahres nicht mehr rekapitulieren kann.

Information für: Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Thema: Einkommensteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.09.2022 ein Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU herausgegeben. Es erläutert die in sogenannten Gastmitgliedstaaten geltenden Voraussetzungen und veröffentlicht neue Vordruckmuster.

Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurden Regelungen zur Steuerbefreiung von Leistungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Diese Gesetzesänderung dient der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Für die Steuerbefreiung der Umsätze sind die in dem Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen und Beschränkungen ausschlaggebend. Der leistende Unternehmer muss dies durch eine Bescheinigung des Leistungsempfängers nachweisen. Der Nachweis wird von der zuständigen Behörde des Gastmitgliedstaats oder von der begünstigten Einrichtung selbst ausgestellt. Die Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats bzw. von der begünstigten Einrichtung mit einem Dienststempelabdruck versehen.

Zudem wurde § 4c in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Dieser enthält Regelungen zur Steuervergütung für Leistungsbezüge europäischer Einrichtungen insbesondere in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und ist rückwirkend zum 01.01.2021 anzuwenden.

Für die Bescheinigung über die Steuerbefreiung wurden mit dem aktuellen BMF-Schreiben neue Vordruckmuster bekanntgemacht. Diese sind dem Schreiben in deutscher, englischer und französischer Sprache beigefügt.

Hinweis: Die Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.06.2022 ausgeführt worden sind.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer

Einnahmen müssen nach dem sogenannten Zuflussprinzip in der Regel in dem Veranlagungszeitraum versteuert werden, in dem sie bar ausgezahlt oder dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden. Bei Ausschüttungen an beherrschende Gesellschafter gelten jedoch andere Regeln, denn diese haben es regelmäßig selbst in der Hand, sich geschuldete Beträge ihrer Gesellschaft auszahlen zu lassen. Bei diesen Personen gilt eine Ausschüttung regelmäßig bereits bei Beschlussfassung über die Gewinnverwendung als zugeflossen und nicht erst bei Geldeingang auf dem eigenen Konto.

Hinweis: Dieser vorgezogene Zuflusszeitpunkt gilt jedenfalls dann, wenn der Gewinnauszahlungsanspruch des beherrschenden Gesellschafters eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich die Gesellschaft als zahlungsfähig erweist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass die Rechtsgrundsätze zum Zuflusszeitpunkt bei beherrschenden Gesellschaftern auch für in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige beherrschende Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft gelten. In Inlands- wie in Auslandsfällen ist unverzichtbare Bedingung für den Zufluss von Gewinnausschüttungen aber, dass der Gesellschafter über die zur Ausschüttung anstehenden Gewinnanteile wirtschaftlich verfügen kann. Es dürfen also keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe bestehen, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gewinnanteile "vereiteln".

Hieraus folgt nach Auffassung des BFH, dass bei sofort fälligen Gewinnauszahlungsansprüchen aufgrund eines ausländischen Gewinnverwendungsbeschlusses nicht reflexartig darauf geschlossen werden kann, dass der Gesellschafter unmittelbar die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder erlangt hat. Vielmehr muss geprüft werden, ob nach den Gegebenheiten des ausländischen Rechts die Verfügung des Gesellschafters über den Ausschüttungsbetrag möglicherweise ausgeschlossen ist. Soweit solche rechtlichen Regelungen die Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht durch den Gesellschafter hemmen, darf das deutsche Finanzamt noch keinen Zufluss der Gelder annehmen, so dass die Besteuerung zunächst warten muss.

Hinweis: Das Finanzamt darf allein aus der Fälligkeit der beschlossenen Ausschüttungsbeträge also nicht darauf schließen, dass der beherrschende Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft unmittelbar die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ausschüttungsbeträge erlangt hat. Vielmehr sind zunächst Feststellungen zu der Frage zu treffen, ob das ausländische Recht die sofortige wirtschaftliche Verfügungsmacht ermöglicht oder ausschließt.

Information für: GmbH-Gesellschafter/-GF
zum Thema: Einkommensteuer

Ein neues Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) betrifft die Frage der Vorsteuerberichtigung bei Aufgabe nur einer von mehreren Tätigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Jahr 2020 entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand unter teilweisem Vorsteuerabzug erwirbt, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die steuerpflichtigen Umsätze aufgrund fehlender Rentabilität einstellt und den Gegenstand dann insgesamt für die übrigen, umsatzsteuerfreien Umsätze nutzt, diese Umsätze dadurch aber nicht zunehmen.

Im Urteilsfall ging es um ein Alten- und Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH mit umsatzsteuerfreien Umsätzen. 2003 eröffnete die GmbH in einem Anbau eine Cafeteria, die für Dritte und Besucher durch einen Außeneingang und vom Speisesaal des Pflegeheims aus für die Heimbewohner zugänglich war. Die Cafeteria sollte ausschließlich für umsatzsteuerpflichtige Umsätze genutzt werden. Da die GmbH keine Einzelaufzeichnungen führte, wurde im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Vorsteuerabzug aufgrund der teilweisen Nutzung der Cafeteria durch die Heimbewohner einvernehmlich mit dem Finanzamt um 10 % gekürzt. 2014 wurde im Rahmen einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die Cafeteria gemäß Gewerbeabmeldung wegen Erfolglosigkeit zum 28.02.2013 aufgegeben worden war. Seit 2008 bzw. 2009 waren kein Wareneinkauf und keine Umsätze für die Cafeteria mehr zu verzeichnen. Insofern wurden die Räumlichkeiten nur noch vorsteuerschädlich durch die Heimbewohner genutzt. Die Prüferin führte daher für die Jahre 2009 bis 2012 Vorsteuerberichtigungen durch. Nach dagegen gerichteter erfolgloser Klage beim Finanzgericht landete die Sache vor dem Bundesfinanzhof, der dann in seinem Urteil der EuGH-Rechtsprechung folgte.

In seinem aktuellen Schreiben arbeitet das BMF diese Entscheidungen ein. Danach ist bei einer ursprünglich gemischten Verwendung, bei der eine Tätigkeit aufgegeben wird und das Wirtschaftsgut nunmehr ausschließlich für Zwecke der beibehaltenen Tätigkeit genutzt wird, grundsätzlich von einer Änderung der Verhältnisse und damit von einer Vorsteuerberichtigung auszugehen. Jedoch sei im Einzelfall zu prüfen, ob ausnahmsweise eine nur punktuelle Verwendung im Rahmen der beibehaltenen Tätigkeit und im Übrigen nunmehr ohne Zweifel eine Nichtnutzung ohne Verwendungsabsicht vorliege, die nicht zu einer Änderung der Verhältnisse führe.

Hinweis: Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wurde entsprechend ergänzt. Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Information für: Unternehmer
zum Thema: Umsatzsteuer