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Alles wird teurer - auch die Gesundheitsvorsorge. In dem folgenden Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging, wollte sich ein Mann gegen Beitragserhöhungen seiner privaten Krankenversicherung wehren. Zwar lag der Kläger dabei nicht ganz falsch, Glück hatte er mit der Entscheidung jedoch nicht. Lesen Sie selbst.

Der Mann war privat krankenversichert. In der Jugend war das günstig, im Alter wurden die Beiträge immer höher. Schließlich war er mit mehreren Beitragserhöhungen nicht einverstanden und hielt sie für unwirksam. Daher klagte er auf Rückzahlung der erhöhten Beiträge.

Der BGH urteilte tatsächlich, dass ein Teil der Prämienanpassungsklausel in den Tarifbedingungen des Versicherers zwar unwirksam war - dennoch hatte der Versicherte hier Pech. Denn die hier anzuwendende Klausel wich nicht von den gesetzlichen Vorschriften über die Prämienanpassung zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab. Das Versicherungsunternehmen hat also mit sehr viel Glück gewonnen. Eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung war in § 8b Abs. 1 Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten: Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von 5 % ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von 10 % aber nicht überschritten wird.

Hinweis: Trotz des Urteils lohnt es sich stets, Beitragserhöhungen der Krankenkasse durch einen versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Und die nächsten Beitragserhöhungen werden mit Sicherheit kommen.

Quelle: BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 253/20
zum Thema: Sonstiges

Die EU-Erbrechtsverordnung ist entstanden, um es EU-Bürgern zu ermöglichen, ihre Rechte als Erben und Vermächtnisnehmer effektiv zu wahren. Sie ist daher so angelegt, dass ein in einer Erbsache befasstes (nationales) Gericht in den meisten Situationen sein eigenes Recht anwenden kann. Hierfür hat die Verordnung eine Reihe von Zuständigkeitsregeln aufgestellt, die zuletzt Gegenstand einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren.

Der Erblasser war französischer Staatsangehöriger und verstarb 2015 in Frankreich, wo er Nachlassvermögen hatte. Von 1981 bis August 2012 lebte er im Vereinigten Königreich, wo er 1996 eine britische Staatsangehörige geheiratet hatte. Aus dieser Ehe hinterließ er drei Kinder, die in Frankreich lebten. Diese wandten sich an das in Frankreich zuständige Regionalgericht und beriefen sich auf dessen Zuständigkeit nach der Grundregel der EU-Erbrechtsverordnung, da nach deren Ansicht der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Das Gericht ging zunächst von seiner Zuständigkeit aus und bestellte einen Nachlassverwalter. Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und begründete dies damit, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich hatte. Gegen diese Entscheidung legten die Kinder des Erblassers Beschwerde ein und begründeten dies damit, dass das Gericht, nachdem es die Zuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts verneint hatte, hätte prüfen müssen, ob eine andere (subsidiäre) Zuständigkeit des französischen Gerichts dadurch gegeben sei, dass sich das Nachlassvermögen in Frankreich befunden hat.

Das Gericht hat diese Frage zur Beantwortung dem EuGH vorgelegt, der im Sinne der Kinder entschieden hat. Das französische Gericht (Cour de cassation) hat den Rechtsstreit nunmehr unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH zu entscheiden.

Hinweis: Die Entscheidung hat ebenfalls Bedeutung für grenzüberschreitende Erbfälle, die vor einem deutschen Gericht verhandelt werden. Auch in der deutschen Gerichtsbarkeit gilt somit, dass das angerufene Gericht, sofern es seine Zuständigkeit wegen des fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers in Deutschland verneint, von Amts wegen zu prüfen hat, ob seine Zuständigkeit aufgrund eines Nachlassvermögens in Deutschland nicht doch begründet ist.

Quelle: EuGH, Urt. v. 07.04.2022 - C-645/20
zum Thema: Erbrecht

Auch wenn man im Ausland lebt, kann man für einen deutschen Rechtsstreit in Deutschland Prozesskostenhilfe (PKH) bekommen - ein Fall, der besonders in den Grenzregionen besonders häufig auftritt, wie hier beim Familiengericht in Konstanz anlässlich einer dort durchzuführenden Scheidung - der Mann lebte in der Schweiz. In der Schweiz sind zwar die Einkünfte höher, aber auch die Lebenshaltungskosten. Deshalb rügte der Mann zu Recht, dass bei seiner Berechnung die deutschen "Freibeträge" nach § 115 Zivilprozessordnung nicht passen. Der Fall landete schließlich beim Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG).

Das OLG verglich dafür beim Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) das Preisniveau der Privathaushalte in Deutschland und der Schweiz. Die knapp 1.500 EUR, die der Mann netto nach Abzug aller relevanten Kosten zur Verfügung hatte, entsprachen in Deutschland demnach einer Kaufkraft von lediglich 945 EUR. Ausgehend von diesen 945 EUR wurde ihm dann für das Scheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe (VKH) mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt.

Hinweis: Vor dem Familiengericht heißt es "VKH", diese ist aber inhaltlich identisch mit der "PKH" für Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren.

Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.05.2022 - 18 WF 32/22
zum Thema: Familienrecht